Schlagwortarchiv für: Musterverfahren

Steuerzinssatz von 0,5 % pro Monat verfassungswidrig

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8.7.2021

Verzinsung von Steuernachforderungen und Erstattungen
Aktuell erhebt der Fiskus einen Zinssatz von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr auf Steuernachforderungen (§ 238 Abgabenordnung/AO). Diesen Zinssatz zahlt der Fiskus auch auf Steuererstattungen. Die Zinsen werden stets nach Ablauf der zinsfreien Karenzzeit fällig. Diese beträgt grundsätzlich 15 Monate und beginnt mit der Steuerentstehung bzw. nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.
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Privatnutzung des Firmen-Pkw

Listenpreis zählt auch bei Preisnachlass

Preisnachlässe
Preisnachlässe beim Neuwagenkauf sind mittlerweile üblich. Besondere Preislisten erhalten Großabnehmer, wie unter anderem Taxiunternehmer. Für diese gibt es teilweise eigene „Listenpreise“. Für die Besteuerung der Privatnutzung von betrieblichen Fahrzeugen nach der 1%-Regelung zählt jedoch nicht ein branchenbezogener Listenpreis oder der tatsächlich gezahlte Kaufpreis für das Fahrzeug. Maßgeblich ist vielmehr der allgemeine Listenpreis, zuzüglich der Kosten für die Sonderausstattung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst entschieden. Weiterlesen

Aktuelle Rechtsprechung zu Kapitaleinkünften

Verluste und Barausgleiche

Ausbuchung wertloser Aktien
Höchstrichterlich endgültig geklärt ist die steuerliche Behandlung von Verlusten einer Kapitalanlage durch Untergang/Liquidation einer Kapitalgesellschaft noch nicht. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz sprach jedoch vor Kurzem ein anlegerfreundliches Urteil (vom 12.12.2018, 2 K 1952/16). Nach Auffassung des Gerichtes führt die ersatzlose Ausbuchung endgültig wertlos gewordener Aktien zu einem einkommensteuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust aus Kapitalvermögen. Im Streitfall hatte ein Anleger Aktien eines insolventen US-Unternehmens im Depot. Die Depotbank teilte dem Anleger unter Verweis auf die zuständige Lagerstelle mit, dass die Aktien als wertlos eingestuft wurden und daher ersatzlos ausgebucht worden sind. Die Depotbank berücksichtigte den Verlust nicht im Rahmen der Verlusttopfverrechnung für die Abgeltungsteuer. Erfolglos machte der Anleger daher in seiner Einkommensteuererklärung einen Verlust in Höhe der Anschaffungskosten für die Aktien geltend. Das Finanzamt erkannte den Verlust nicht an. Begründung: Es handelte sich bei der Ausbuchung nicht um einen Verkauf. Und außerdem hat die Depotbank keine Steuerbescheinigung ausgestellt. Weiterlesen

Gewinne und Verluste mit Kryptowährungen

Bitcoin & Co.
Kryptowährungen erfreuen sich stetiger Beliebtheit. Dieser Umstand hat zwischenzeitlich auch die Finanzverwaltung zur Klärung wichtiger steuerlicher Fragen veranlasst. Die steuerliche Behandlung von Kryptogeschäften betrifft einerseits die Einkommensteuer, andererseits die Umsatzsteuer. Weiterlesen

Fiskus darf hohe Zinsen weiter kassieren

FG hält hohen Zinssatz für verfassungsgemäß

Hoher Steuerzinssatz
Ein Ärgernis, welches seit Jahren die Gemüter bewegt: Für Steuernachforderungen berechnen die Finanzämter mittlerweile seit mehr als 50 Jahren ein halbes Prozent pro Monat (§ 238 Abgabenordnung-AO). Angesichts der seit Jahren bestehenden Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank erscheint ein Zinssatz von 6 % pro Jahr für unangemessen hoch. Der Bund der Steuerzahler hat daher im vergangenen Jahr ein Musterverfahren vor dem Finanzgericht Münster geführt. Im Streitfall unterstützte der Steuerzahlerbund ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen. Dieses musste wegen einer extrem langen Bearbeitungszeit des Finanzamtes einen hohen Betrag an Zinsen zahlen. Die lange Bearbeitungsdauer von zehn Monaten bzw. fast sechs Jahren (die Einkommensteuer für 2010 wurde erst 2016 festgesetzt) hatten die Steuerpflichtigen nicht verschuldet. Weiterlesen